Baurecht

Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB

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Verkehrsrecht

Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO

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IT- und Medienrecht

Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verbraucherinformationen

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Baurecht

Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich Angebotsausschlusses; Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Anzapfverbot im Vergabeverfahren

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Strafrecht

Verurteilung wegen Filmens einer allgemeinen Verkehrskontrolle

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anhörungsrügeverfahren, Berichtigung, Beschlüsse, Beschwerdeführer, Beschwerdegegner, Formlose, Fristablauf, Markt, Oberlandesgerichte, OLG Bamberg, Parteibezeichnung, Passivrubrum, Prozeßbevollmächtigter, Rubrum, Schriftsätze, Stellungnehmen, Unrichtige, Verfügung, Wiedervorlage, Zivilsenat

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Sozialrecht

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

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