Aktenzeichen 4 W 81/19
Leitsatz
Tenor
1. Der Beklagte kann zum Schriftsatz des Klägers vom 16.12.2019 bis spätestens 10.02.2020 Stellung nehmen.
2. Das Passivrubrum für das Anhörungsrügeverfahren wird wie folgt berichtigt:
Markt …, vertreten durch den 1. Bürgermeister X., …, … Markt … Insoweit handelt es sich um eine jederzeit von Amts wegen mögliche Ergänzung der unrichtig in die EDV aufgenommenen Parteibezeichnung (Markt …, vertreten durch den Vorstand). Es ist beabsichtigt, auch das Rubrum des Beschlusses vom 03.12.2019 entsprechend zu berichtigen. –
II. Verfügung vom 20.01.2020 hinausgeben an:
Beschwerdeführer A. formlos Prozessbevollmächtigte der Beschwerdegegnerin formlos Dr. B.
mit Anlagen: Schriftsatz vom 16.12.2019
III. Wiedervorlage mit Eingang, spätestens Fristablauf … Richter am Oberlandesgericht
