IT- und Medienrecht

Kein Anspruch der Krankenkassen gegen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung auf Abgabe der gutachterlichen Stellungnahme zu einer Krankenhausabrechnung innerhalb einer bestimmten Frist

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Strafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsum von Cannabis

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Medizinrecht

Zu den Voraussetzungen vorbeugenden Eilrechtsschutzes zur Sicherung der Versammlungsfreiheit nach erledigten polizeilichen Maßnahmen

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Verwaltungsrecht

Kein Gehörsverstoß bei fehlender Erkennbarkeit der Entscheidungserheblichkeit

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Baurecht

Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur auf einer Bundesstraße für Tankstelle

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