Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Urteil | 17. Januar 2020

Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Kaufpreis, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Darlehen, Darlehensnehmer, Frist, Pflichtangaben, Vertragsurkunde, Fahrzeug, Beschaffenheit, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, eigene Kosten, Inanspruchnahme des Darlehens

Urteil | 17. Januar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung:

Urteil | 17. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – „RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)/OLYMPIC (IR-Marke)“ – zur Beschwer des Beschwerdeführers – zum Rechtsschutzbedürfnis – die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt und eine andere Zielrichtung auf als die Kollisionsvorschriften des MarkenG – der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines Beschlusses des BPatG entgegen, in dem eine Schutzunfähigkeit der angegriffenen Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG a. F. in Verbindung mit den Vorschriften des Olympiaschutzgesetzes verneint wurde – unterstellte gesteigerte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens – keine Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz der bekannten Marke)

Urteil | 17. Januar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsfrist, Leasingvertrag, Fahrzeug, Vertragsschluss, Dienstleistungen, Frist, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben, Vertrag, Zahlung, Bank, entsprechende Anwendung, kein Anspruch, Art und Weise

Urteil | 16. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsansprüchen für TV-Receiver ohne eingebaute Festplatte

Urteil | 16. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unabhängiger Versicherungsmakler

Urteil | 16. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachhonorierungsansprüche wegen journalistischer Leistungen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.