Bankrecht

Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell

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IT- und Medienrecht

Gebührenermittlung nicht zu beanstanden – Gebührenbescheid rechtmäßig

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Strafrecht

VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis

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Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran 2,0 TDI)

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Arbeitsrecht

Änderungen von Miteigentümervereinbarungen

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IT- und Medienrecht

Heimliches Mitlesen einer Email und die Verletzung eines allgemeinen Persönlichkeitsrecht

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Europarecht

Umfang der Telekommunikationsüberwachung bei Netzbetreibern

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