Europarecht

Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Entscheidung über die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens

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Baurecht

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines DVD-Ladens in eine Wettannahmestelle

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Europarecht

Keine Verfahrenskostenhilfe für eine verfrühten Scheidungsantrag

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Steuerrecht

Haftungsbescheid für Umsatzsteuer – persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzutreffend angenommene Steuerfreiheit von innengemeinschaftlichen Pkw Lieferungen nach Italien

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Baurecht

Keine Privilegierung nach genehmigter Nutzungsänderung

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