Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hibiskiss/Hibis Kuss“ – Kennzeichnungsschwäche – keine relevante Zeichenähnlichkeit aus Rechtsgründen aber die Zeichen kommen sich im Sinne einer komplexen Zeichenähnlichkeit zu nahe – Warenidentität

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Medizinrecht

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung

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Arbeitsrecht

Kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Organisation des Arbeitsschutzes

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Baurecht

Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

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