Urteil | 29. Mai 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde mehr lesen
Urteil | 29. Mai 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Hibiskiss/Hibis Kuss“ – Kennzeichnungsschwäche – keine relevante Zeichenähnlichkeit aus Rechtsgründen aber die Zeichen kommen sich im Sinne einer komplexen Zeichenähnlichkeit zu nahe – Warenidentität mehr lesen
Urteil | 29. Mai 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion verjährter Anspruch aus einem Vertrag über eine langfristige Kapitalanlage mehr lesen
Urteil | 29. Mai 2019 Medizinrecht LEXNET Redaktion Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung mehr lesen
Urteil | 28. Mai 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Organisation des Arbeitsschutzes mehr lesen
Urteil | 28. Mai 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel mehr lesen