Strafrecht

Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides

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Bankrecht

Haftung aufgrund fehlerhafter Bestätigungsvermerke

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Strafrecht

Anforderungen an die Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung

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Strafrecht

Bestimmung des Wertes des Erlangten im selbständigen Einziehungsverfahren

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Strafrecht

Entkräftung des Regelfalls bei Rotlichtverstoß

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Europarecht

Keine Unterbrechung einer Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren durch eine gerichtliche Eilentscheidung

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Familienrecht

Entzug von Teilbereichen der Personensorge wegen Interessengegensatz zwischen Kind und Elternteil (hier: Namensänderung)

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