Baurecht

Unterhaltspflicht und Einziehung einer Straße liegen allein im öffentlichen Interesse

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Arbeitsrecht

Auszahlung von auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenem Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn – Auslegung von § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV-Bau

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Bankrecht

Widerruf eines Darlehensvertrags

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Verwaltungsrecht

Disziplinarklage zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen strafrechtlich nicht relevanter Internet-Chats mit schwerpunktmäßig sexuellen Inhalten

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Türschließer“ – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal

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