Disziplinarklage zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen strafrechtlich nicht relevanter Internet-Chats mit schwerpunktmäßig sexuellen Inhalten
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Türschließer“ – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal