Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren – mangelnde Darlegung, dass der Hauptsacheantrag weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens – Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen – „Monatsmitte“ hinreichend bestimmt

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens

mehr lesen

Steuerrecht

Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – angemessene Eigenkapitalrendite – Umstrukturierungsmaßnahmen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – angemessene Eigenkapitalrendite – Umstrukturierungsmaßnahmen

mehr lesen