Hobbyschatzssucher begehrt erfolgreich Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine allgemeine Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Ausgrabung einer sog. „Hitlermühle“
Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag – Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF vom 22.12.1999 wegen Überschreitung des Anrufungsauftrags durch den Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren