Arbeitsrecht

Hobbyschatzssucher begehrt erfolgreich Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine allgemeine Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Ausgrabung einer sog. „Hitlermühle“

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Verwaltungsrecht

Streitwerte bei irrtümlich angenommener Vollziehbarkeit einer Gewerbeuntersagung

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln

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Verwaltungsrecht

Stellenbesetzungsverfahren – Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

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Bankrecht

Kein Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einem gekündigten Girovertrag wegen Verjährungseintritts

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Europarecht

Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag – Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF vom 22.12.1999 wegen Überschreitung des Anrufungsauftrags durch den Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren

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Insolvenzrecht

(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)

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