Strafrecht

Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen

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Arbeitsrecht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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Europarecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde; Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Antragsfrist

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Arbeitsrecht

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fehlen einer Alleinvertretungsbefugnis; summenmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis

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Verwaltungsrecht

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag

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Medizinrecht

Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Sozialrecht

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Angemessener Zeitablauf nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und einer Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „J B G Junior Brands Group (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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