Baurecht

Abgewiesene Klage im Streit um Baueinstellung wegen Abweichung von Baugenehmigung

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volkszugehörigkeit

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Steuerrecht

Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer

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Steuerrecht

Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder sittenwidrig

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse

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Verwaltungsrecht

Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung

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