Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Zur Änderung des Geburtsnamens im Wege öffentlich-rechtlicher Namensänderung

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Familienrecht

Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Beiladung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DRIVE&LIFE“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Prophysis“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verschmelzung von Aktiengesellschafen: Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers und eines Geltendmachungsbeschlusses

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Abgrenzung der zum Eigenverbrauch und von der zum Handeltreiben bestimmten Menge

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