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Urteil | 5. November 2018 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “topprint (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 5. November 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl – Schwammkörper mehr lesen
Urteil | 5. November 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Gehörsverletzung und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht mehr lesen
Urteil | 2. November 2018 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vor der Geburt und zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach der Geburt eines Kindes mehr lesen
Urteil | 2. November 2018 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch mehr lesen
Urteil | 2. November 2018 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Verweigerung der Vollziehung eines notariellen Kaufvertrags wegen des begründeten Verdachts eines Schwarzkaufs mehr lesen