IT- und Medienrecht

Verwirkung der Verteidigung durch verspätete Benennung des Rechtsverletzers beim Filesharing

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “topprint (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl – Schwammkörper

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Europarecht

Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Gehörsverletzung und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

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Verwaltungsrecht

Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vor der Geburt und zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach der Geburt eines Kindes

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IT- und Medienrecht

Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch

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Kosten- und Gebührenrecht

Verweigerung der Vollziehung eines notariellen Kaufvertrags wegen des begründeten Verdachts eines Schwarzkaufs

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