Europarecht

Anspruch auf vorläufige Zuweisung einer Notunterkunft

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Medizinrecht

Beschränkung einer öffentlichen Versammlung

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Verwaltungsrecht

Reiseunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung

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Verwaltungsrecht

Beginn der zweitägigen Frist in § 18a Abs. 6 Nr. 2 AsylG – Höchstaufenthaltsdauer im Flughafenverfahren

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Verwaltungsrecht

Keine drohende Verfolgung iSv § 3a AsylG oder ernsthafter Schaden iSv § 4 AsylG wegen Homosexualität in Sierra Leone

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Medizinrecht

Verbot des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und Munition

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Medizinrecht

Versammlung im befriedeten Bezirk des Bayerischen Landtags

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