Europarecht

Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in einem Supermarkt

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Steuerrecht

Bestimmung des Gewerbesteuermessbetrags  – Nebenkosten zu Leasingraten als Hinzurechnung nach dem Gewerbesteuergesetz

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Strafrecht

Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erforderlich

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Europarecht

Krankenhausrecht: Festsetzung von Mehrleistungsabschlag

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung

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Verwaltungsrecht

Flucht in den Asylfolgeantrag – Keine Veränderung der Sach- und Rechtslage

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Untersagung der Haltung eines Kampfhundes der Kategorie I

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