Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, Außergerichtliche Tätigkeit, Kopierkosten, Terminsgebühr, Besprechung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Auslegung, Streitwertkatalog, Akteneinsicht, Verfahren, Klage, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Einzelrichterin, Regelstreitwert, unanfechtbar, VwGO, Begehren, gerichtet, Gegen die Streitwertfestsetzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge (unzulässig), rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsantrag, fehlende Postulationsfähigkeit

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Ablehnungsgesuch, Richterablehnung, Ausgangsverfahren, Verletzung, Befangenheit, Verfahren, Befangenheitsgesuch, Rechtsbehelf, Kenntnis, Beschwerdevorbringen, verwerfen, ausscheiden, Anforderungen, Korrektur, Besorgnis der Befangenheit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausschluss aus dem Personalrat, Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht, Offenlegung von Wahlprotokoll und Abstimmungsverhalten bei Wahl des Personalratsvorsitzes per E-Mail an alle Beschäftigten

mehr lesen

Steuerrecht

Fehlende Sachdienlichkeit einer (subjektiven) Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO bei Unzulässigkeit der geänderten Klage, Unzulässigkeit einer im Wege des gewillkürten Parteiwechsels auf Klägerseite erhobenen Ver-pflichtungsklage bei Nichteinhaltung der einmonatigen Klagefrist des § 74 VwGO durch die neu in das Verfahren eintretende Klagepartei, Zustellung des Widerspruchsbescheids durch Übergabeeinschreiben nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 VwZG, Heilung von Zustellungsmängeln nach § 8 VwZG, Zustellung an einen Bevollmächtigten nach § 7 Abs. 1 VwZG, Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO an die Rechtsbehelfsbelehrung, Fortbestand des ursprünglichen Prozessrechtsverhältnisses bei unwirksamem Parteiwechsel Unzulässigkeit einer durch eine selbst nicht nach § 2 Abs. 1 BayBhV beihilfeberechtigte Person im eigenen Namen erhobenen Verpflichtungsklage auf die Gewährung von Beihilfeleistungen Keine gewillkürte Prozesstandschaft im Anwendungsbereich der Verpflichtungsklage

mehr lesen

Europarecht

Dublin-Verfahren, Belgien, dortiger Folgeantrag, alleinstehender Mann, kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh, Covid-19-Pandemie

mehr lesen

Sozialrecht

Befreiungen von baulichen Mindestanforderungen, Verlängerung der Angleichungsfrist, unsubstantiierter Vortrag zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit

mehr lesen