Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen ein mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Versammlungsverbot gem Art 15 Abs 1 VersammlG BY

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Steuerrecht

Ablehnung einer Einkommensteuerveranlagung

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung aufgrund Steuerrückständen – Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Baurecht

Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und Abgrenzung von Beherbergungbetrieb von Wohnnutzung

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Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs

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Medizinrecht

Mangelnde Eignung zum öffentlich bestellten Sachverständigen

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Strafrecht

Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten

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Europarecht

Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren – Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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