Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten – Davidoff Hot Water III

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Verwaltungsrecht

Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses; Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Mangels Erfüllung der Darlegungsanforderungen unzulässige Beschwerde

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Verwaltungsrecht

Umfang gerichtlicher Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung

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Verwaltungsrecht

Anerkennung der Berufsqualifikation für Lehramt an Gymnasien

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Erbrecht

Niederschlagswassergebühr keine Nachlassverbindlichkeit

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