Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „greenoffizin meine grüne Apotheke“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „greenoffizin meine grüne Versandapotheke “ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar; Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem

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Medizinrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars

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Verwaltungsrecht

Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei in einer Entziehungsanstalt untergebrachten Asylbewerbern

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Verwaltungsrecht

Rückkehr nach Mali für einen jungen alleinstehenden Mann zumutbar

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