Baurecht

Verwirkung des Rechts auf Klageerhebung

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Verwaltungsrecht

Darlegungslast im Antrag auf Zulassung der Berufung – Dienstliche Beurteilung

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Medizinrecht

Unterlassene Blutentnahme zum Ausschluss einer Malaria-Erkrankung

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Steuerrecht

Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid

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Europarecht

Abfallverbringungsverordnung, Verwertungsweg, Gewerbliche Sammlung, Überlassungspflicht

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Erbrecht

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DUB/LEDÛB (IR-Marke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss

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