Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG a. F. und durch ungerechtfertigte Vertragsaufspaltungen

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich – Mögliche Bezugsgrößen bei externer Teilung fondsgebundener Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge

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Verwaltungsrecht

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand

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Europarecht

Widerruf eines Zuwendungsbescheids für landwirtschaftliche Subventionen nach dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm

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Bankrecht

Anforderungen an die Verbraucherinformation nach § 10a VAG aF bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

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Arbeitsrecht

Betriebskostenabrechnung für kommunale Dienstwohnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten (§ 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 68 JGG) keiner isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich – zudem Substantiierungsmangel

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