Verwaltungsrecht

Asyl – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der klärungbedürftigen Frage

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – Kosten für Teilnahme eines Beteiligten an mündlicher Verhandlung

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Strafrecht

Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln bei wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

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Arbeitsrecht

Statusverfahren über die Richtigkeit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

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Baurecht

Erfolglose Klage gegen negativen Bauvorbescheid wegen Unzulässigkeit des geplanten Einzelhandelssortiments

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Bankrecht

Publikumsgesellschaft: Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses

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Strafrecht

Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot

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