Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Nachbareilantrag wegen Baugenehmigung

Urteil | 29. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung der Vater-Kind-Beziehung bei der Ausweisung

Urteil | 29. Oktober 2021

rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag, unzulässige Klageänderung von Untätigkeitsklage in Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn Streitgegenstand nicht vom bisherigen Klageantrag mitumfasst ist, fehlendes Feststellungsinteresse und Subsidiaritätsgrundsatz stehen Zulässigkeit der einfachen Feststellungsklage entgegen

Urteil | 29. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Bescheid, Anordnungsanspruch, Fahrverbot, Berufung, Fahreignung, Mitgliedstaat, Verwaltungsakt, Vollziehung, Aberkennung, Cannabis, Anordnungsgrund, Anerkennung, Anordnung, Bundesrepublik Deutschland, einstweilige Anordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 29. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag auf Unterlassen Stellenbesetzung, Keine Ausschreibungspflicht nach §§ 8, 4 BLV aufgrund Beschluss nach § 4 Abs. 3 BLV, Vorrangige Stellenbesetzung im Angestelltenverhältnis bei Stellen nach § 389 SGV III, Organisationsgewalt des Dienstherrn dahingehend, ob eine Stelle im Angestellten- oder im Beamtenverhältnis besetzt werden soll

Urteil | 29. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz genießenden Asylbewerberfamilie

Urteil | 29. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AnwZ (Brfg) 59/19

Urteil | 29. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 443/19

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.