Europarecht

Erfolglose Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung – Sammelmenge

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Erbrecht

Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit einer Anzeige mit einer Marke, die zu einer Ergebnisliste führt (verlinkt), auf der auch andere Marken angeboten werden

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Verkehrsrecht

Bemessung des merkantilen Minderwerts eines reparierten Kraftfahrzeugs und der Nutzungsausfallentschädigung

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Bankrecht

Keine Verpflichtung zur Angabe garantierter Rückkaufswerte bei fondsgebundener Versicherung

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Strafrecht

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

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