Bankrecht

Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Baurecht

Berufung (teilweise erfolgreich), Verpflichtung zur Neubescheidung, Abgrenzung Tektur – „aliud“, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht (Ensembleschutz, Nähe zu Einzeldenkmälern), unbeplanter Innenbereich, Einfügen in die nähere Umgebung, denkmalschutzrechtliches Ermessen

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Verkehrsrecht

Verwaltungsgebühren für eine Gutachtensanforderung, Inzidentkontrolle der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung

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Arbeitsrecht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an vom Arbeitgeber angeordneter Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Asylantrag, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren, Bescheid, Griechenland, Anfechtungsklage, Leistungen, Irak, Versorgung, Asylbewerber, Migration, Lebensunterhalt, erniedrigende Behandlung, Bundesrepublik Deutschland, Antrag auf internationalen Schutz

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision von LKW mit auf dem Standstreifen stehender Person

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Baurecht

Entscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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