Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) – Mindestpatientenzahl als Voraussetzung der Teilnahme von Ärzten nur zulässig, wenn Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nach wissenschaftlichen Maßstäben wahrscheinlich ist – Änderung iS des § 48 SGB 10)

Urteil | 29. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen – Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbetten definierten Versorgungsauftrags – Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung – kein Vertrauensschutz – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 29. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtvergütung – Festlegung des regionalen Punktwerts durch Landesschiedsamt – Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur

Urteil | 29. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer Simulation auf der Grundlage eines Roboterprogramms“ – Beschränkung auf eine reine Software-Lösung – keine Patentfähigkeit

Urteil | 29. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 29. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose, auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufentG beschränkte Klage

Urteil | 29. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung – Zur Frage der Unzumutbarkeit der Lärmimmissionen – Erfolglose Nachbarklage

Urteil | 29. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Holzlagerhalle

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.