Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Zweipersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt – Angemessenheitsprüfung – Mietwerterhebung – schlüssiges Konzept – Repräsentativität und Validität der Daten – Überprüfung des Korrekturberichts 2019 – Vermieterstruktur – kein mietpreisbildender Faktor

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Verwaltungsrecht

Untätigkeitsklage nach Beförderung der ausgewählten Konkurrenten

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Sozialrecht

Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtsschutzbedürfnis bei rückwirkender Feststellung der Erwerbsfähigkeit Versagung auf Dauer

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Baurecht

Nachbarantrag, Wohngebäude mit Tiefgarage, Rücksichtnahmegebot, Lärmimmissionen aufgrund Tiefgaragenzufahrtsrampe, Lärmschutzwand, gebäudeähnliche Wirkung

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