Verwaltungsrecht

Keine Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag eines malischen Staatsangehörigen

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung einer Verfallsanordnung wegen Entreicherung des Verurteilten und Unverhältnismäßigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verpflichtung zur Unterrichtsgenehmigung für Lehrerin mit österreichischem Examen

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung als Wettbüro

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Familie aus der Russischen Föderation tschetschenischer Volkszugehörigkeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für KernspinResonanzTherapie und andere alternative Behandlungsmethoden

mehr lesen