IT- und Medienrecht

Rechtswidrigkeit der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr bei fehlender Zurechenbarkeit einer Werbemaßnahme auf öffentlichem Grund

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Strafrecht

Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags

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Strafrecht

Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 Abs. 2 AO

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Familienrecht

Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen Nachbeurkundungsverfahren dar

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Baurecht

Wildschutzzäunung als naturschutzrechtlich unzulässige Sperre

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