Sozialrecht

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht – betriebliches Ruhegeld – Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbetreibens

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Verwaltungsrecht

Keine Prüfung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse aus Art. 8 EMRK im Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Keine Antragsbefugnis bei Dienstpostenkonkurrenz um statusadäquaten Dienstposten

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