Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

FreizügG/EU, Staatsangehörigkeit: Polen, Verlustfeststellung wegen Straffälligkeit, Drogenabhängigkeit, Aussetzung des Vollzugs der Reststrafe zur Bewährung

Urteil | 12. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland: Sierra, Leone, Homosexualität, Erwerbsminderung durch psychische Erkrankung, Existenzminimumsicherung (verneint), Abschiebungsverbote (bejaht)

Urteil | 12. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der Verwaltungs-und Truppendienstgerichte

Urteil | 12. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erdgeschossiger Anbau (Abstellraum) als selbständig benutzbares Gebäude; Bestimmung oder Eignung als Aufenthaltsraum

Urteil | 12. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Personalmaßnahme vorgelagerter Untersuchung

Urteil | 12. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Masken- und Testpflicht an Schulen

Urteil | 12. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess

Urteil | 12. Oktober 2021

Nepalesische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Identität und Staatsangehörigkeit, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung für die Vergangenheit, Ausweisung, Verlust der durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit (verneint)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.