Arbeitsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten – Klauselkontrolle

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Medizinrecht

Zeitliche Begrenzung des Status als Genesener auf 6 Monate

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Arbeitsrecht

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“ – juris: EpiBevSchG 4) – Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit – angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet

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Familienrecht

Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess

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Verwaltungsrecht

Soldatenrecht, Rechtswegbeschwerde, Zuständigkeit, Verwaltungsrechtsweg

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Ecstasy), Haarprobe positiv, Ergebnisverfälschung durch Einnahme des Medikaments, Elvanse (verneint)

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Klageverfahrens gegen eine Disziplinarverfügung infolge Ruhestandsversetzung des Beamten

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