Baurecht

Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf humanitären Aufenthaltstitel für einen Äthiopier bei fehlender Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren

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Arbeitsrecht

Der Beschluss, der einen ehrenamtlichen Richter von seinem Amt entbindet, wirkt konstitutiv

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Baurecht

Beitragspflicht für die Herstellung einer Entwässerungsanlage

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Verkehrsrecht

Überwiegendes Verschulden bei Rückwärtsfahren von einem Grundstück auf die gegenüberliegende Fahrbahn ohne Einweisung

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Verwaltungsrecht

Durchsuchungsanordnung – Vereinsrechtliches Verbotsverfahren

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