Verwaltungsrecht

Keine Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsanordnung nach Slowenien im Dublin-Verfahren

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrigkeit einer nach altem Recht ergangenen Abschiebungsanordnung wegen Fehlens einer ausdrücklichen Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten

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Medizinrecht

Keine gesetzliche Höchstfrist für Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Medizinrecht

Keine „Spontanberatungspflicht“ zur möglichem Wartezeiterfüllung gem. § 262 SGB VI durch Mini-Job

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Sozialrecht

Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer rückwirkenden, zeitgleichen Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und zeitgleichen Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger

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Arbeitsrecht

Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten

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