IT- und Medienrecht

Beschwerde, Dienstleistungen, Gesamteindruck, Unterlassungsanspruch, Internet, Anlage, Ware, Durchschnittsverbraucher, Versicherung, Verkehrskreise, Leistungsschutz, Bekanntheit, Verkauf, Anordnung, wettbewerbliche Eigenart, sofortige Beschwerde, Waren oder Dienstleistungen

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Verletzung, Auslegung, Rechtsmittel, Feststellung, Fahrzeug, Voraussetzungen, Umsatzsteuer, Ausschluss, Zeitpunkt, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

mehr lesen

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Alkoholmissbrauch, Erneuter Konsum trotz Abstinenzerfordernisses, Verwertbarkeit von Mitteilungen der Polizei

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Asyl Nigeria, Angst vor Fulani-Extremisten, Unglaubwürdigkeit, Angst vor Ächtung wegen Geburt nach Vergewaltigung im Gefängnis in Libyen, Offensichtlich unbegründete Asylklage, Unanfechtbarer Gerichtsbescheid

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine vergleichbare Allgemeinverfügung, kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der Hauptsache bei Stattgabe im Eilverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfahrenskostenhilfe, Prozesskostenhilfe, Anordnung, Erinnerung, Verfahren, Anwaltskosten, Staatskasse, Antragsteller, Partei, RVG, Verfahrenswert, Parallelverfahren, Geltendmachung, Rechtsprechung, einstweiligen Anordnung, Kosten des Verfahrens, ergangene Rechtsprechung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Disziplinarurteil

mehr lesen