Europarecht

Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis – Annahme eines Scheinwohnsitzes

mehr lesen

Europarecht

Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen Nutzungsberechtigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung – Fristversäumung mangels Antragsstellung durch einen befähigten Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Strafrecht

Überprüfung der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis

mehr lesen