Sozialrecht

Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für die mit diesem in einer gemeinsamen Wohnung lebenden Schwester eines Sozialhilfeempfängers

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Verwaltungsrecht

Divergenz hinsichtlich der Rückführung einer afghanischen Familien mit einem minderjährigen Kind

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Sozialrecht

Keine Ausbildungsförderung für Studium an einer griechischen Privathochschule mit Erwerb eines Bachelorgrads im Franchise-Verfahren

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Verwaltungsrecht

Ausweisung – Keine ausreichende Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe

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Bankrecht

Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrags durch den Verbraucher

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IT- und Medienrecht

Anforderungen an Sachvortrag zur Begründung des deliktischen Gerichtsstands – Abgasskandal

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Insolvenzrecht

Fristsetzung bei der Vollstreckung unvertretbarer Handlungen

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