Familienrecht

Unterhaltsvorschussgesetz, Klage des Elternteils, bei dem das Kind lebt, im eigenen Namen, Ausschluss von Unterhaltsleistungen, Pflicht zur Erteilung von Auskünften, Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils, Zumutbarkeit, behauptete Drohungen durch den Kindsvater, Beistand, Ausschluss anderer Sozialleistungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Personengesellschaft: Wirksamkeit einer Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsvereinbarung; Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen Umfang bei Teilnichtigkeit – Schiedsfähigkeit IV

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Verwaltungsrecht

Streitwert, Verfahren, Berufungsverfahren, festgesetzt, wirkungslos, eingestellt, Verwaltungsgerichts

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert, Verfahren, Berufungsverfahren, festgesetzt, wirkungslos, eingestellt, Verwaltungsgerichts

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IT- und Medienrecht

Hauptsacheerledigung, wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage, Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen, Klage der Nachbargemeinde

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