Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs 2 BVerfGG) nach Fristversäumnis aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung – Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

Urteil | 22. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft, Erinnerung, Kostenentscheidung, Gegenstandswert, Auslegung, Vorabentscheidung, Rechnungslegung, Sicherheitsleistung, Leistung, Zahlung, Teilurteil, Kostenrechnung, Auskunft und Rechnungslegung, Sinn und Zweck, erste Instanz

Urteil | 22. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinde, Rentenversicherung, Krankengeld, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Krankheit, Facharzt, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Umschulung, Therapie, Widerspruch, Reinigungskraft, Arbeitsleistung, leichte Arbeiten, Anspruch auf Krankengeld

Urteil | 22. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, Anforderung von öffentlichen Abgaben, kein vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Behörde, mangelnde Nachholbarkeit, keine drohende Vollstreckung

Urteil | 22. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Münchner Förderformel (MFF), Ausgleichszahlung, Berufsausübungsfreiheit, Gleichbehandlung

Urteil | 22. September 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Abfindung, Berufung, Gesellschaft, Gesellschafter, Haftung, Zahlung, Rechtsmittel, Auslegung, Anspruch, Klage, Vereinbarung, Rechtskraft, Mahnkosten, Zeitpunkt, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 22. September 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

26 W (pat) 560/19

Urteil | 22. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Altersvorsorgeunterhalt: Berechtigung zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Anlage des Unterhalts in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.