Bankrecht

Formelle und materielle Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung nach VVG aF

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Arbeitsrecht

Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

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Verwaltungsrecht

Versagung der wasserrechtlichen Genehmigung für die erweiterte Nutzung einer Steganlage

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung: Kein Eingriff in erdiente Anwartschaftsdynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

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IT- und Medienrecht

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

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