Steuerrecht

Einbeziehung geschätzter Einkünfte aus einem Grundlagenbescheid in die Bemessung des Verspätungszuschlags

mehr lesen

Steuerrecht

Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens, Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Umsatzsteuerfreiheit

mehr lesen

Steuerrecht

Notwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „kerzenzauber (Wort-Bild-Marke)“ – Verfahrensmangel – inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis ist nicht im Ansatz erkennbar – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

mehr lesen

Baurecht

Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im historischen Altstadtbereich

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anfechtungsklage wegen Verfahrenseinstellung wegen Nichtwahrnehmung eines Anhörungstermins

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis trotz weitgehend fehlenden Unternehmerrisikos

mehr lesen