Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „weitewinkel“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Beihilfe für ein Hyaluronsäurepräparat

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Verwaltungsrecht

Inländische Fluchtalternative im Senegal vor den in der Casamance agierenden Rebellen

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Militärdienstentziehung und illegaler Ausreise aus Eritrea

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Verwaltungsrecht

Auswahlentscheidung – Leistungsvorsprung bei gleichem Gesamturteil im höheren Statusamt

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation

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Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Bestandskraft des Verwaltungsakts

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