Verwaltungsrecht

Verschlechterung der periodischen dienstlichen Beurteilung gegenüber der Zwischenbeurteilung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers für Hilfemaßnahmen

mehr lesen

Europarecht

Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten

mehr lesen

Insolvenzrecht

Kein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss des Hypothekengläubigers bei Erfüllung der Forderung

mehr lesen

Europarecht

„Acryl“ und „Cotton“ als Textilfaserkennzeichnung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Bei Zustellung der Klageschrift an eine nicht als Partei gewollte Person wird diese lediglich Scheinbeklagter

mehr lesen