Strafrecht

Staatsanwaltschaftliche Rüge verletzter Wahrunterstellung zum Nachteil des Angeklagten

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Europarecht

Untersagung von im Internet ausgestrahlten Sendungen wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz

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Europarecht

Keine Prüfung des Aufenthaltsrechts bei Anordnung der Abschiebhaft

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Arbeitsrecht

Versorgungsbezüge kommunaler Wahlbeamter

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