IT- und Medienrecht

Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen

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Familienrecht

Kein Raum für die Vergütung eines Verfahrensbeistands im Überprüfungsverfahren mangels Bestellung durch formellen Beschluss

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Familienrecht

Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat

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Baurecht

Kein Nachbarschutz gegen Festsetzungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen den einen Vergleich umsetzenden Bescheid

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IT- und Medienrecht

Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger Freiheitsstrafe

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeverfahren zur Frage der angemessene Größe einer Sozialwohnung

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