Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen – Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig – Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG

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Verwaltungsrecht

Kein Eilantrag gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes bei aufschiebender Wirkung der Klage

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Verwaltungsrecht

Es bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Polen

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Verwaltungsrecht

Albanien als sicherer Herkunftsstaat – Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt

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