Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis des Bedingungseintritts für die Löschung eines bedingten Geh- und Fahrtrechts

Urteil | 7. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein besonderer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Absicherungsmaßnahmen nach Reifenpanne)

Urteil | 7. Oktober 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung bei berührungslosem Parkplatzunfall

Urteil | 7. Oktober 2016

Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird – verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Handhabung der Präklusionsregelungen (hier: § 531 Abs 2 ZPO)

Urteil | 7. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – umfangreiche und unübersichtliche Begründung – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts – Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts – Amtsaufklärungspflicht – ordnungsgemäßer Beweisantrag – präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache – Bezeichnung des erwarteten Beweisergebnisses – erfolglose Amtsermittlung des Gerichts – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Fristversäumung – Anforderung an eine Unterschrift – rechtliches Gehör

Urteil | 6. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren – Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG – Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts – Verfassungsrecht – keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)

Urteil | 6. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.