Arbeitsrecht

Anspruch einer Beratungsstelle im Sinne des Schwangerenkonfliktgesetzes auf einen höheren Personalkostenzuschuss

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Europarecht

Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)

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Bankrecht

Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen aufgrund klägerischer Kündigung

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IT- und Medienrecht

Neuregelung zur Einsicht in die Patientenakte durch die Landesärztekammer

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Arbeitsrecht

Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung der Auflassung

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